Rezension: Der tiefe Staat – Jürgen Roth – Heyne Verlag

Auf dem rechten Auge blind

Der tiefe Staat: Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob – von Jürgen Roth (Autor), 368 Seiten, Heyne Verlag (25. Januar 2016), 19,99 €, ISBN-13: 978-3453201132

„Auf dem rechten Auge blind.“ Dieser weitverbreitete Satz zu allen möglichen und unmöglichen Anlässen erweckt den Eindruck des Zufälligen, Ungeplanten.

Jürgen Roth begibt sich auf Spurensuche und beweist, dass System dahinter steckt. Er ist ein kritischer Journalist, der die Zusammenhänge zwischen Geheimdienstagenten, Politikern und Kriminellen aufzeigt. Tiefer Staat bedeutet Staat im Staat, also eine konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen. „Tiefer Staat meint für Deutschland: eine eigene Struktur, die nicht kontrolliert wird, die nicht rechtsstaatlich eingebunden ist, in der diese tiefe Struktur nach eigenen Opportunitätsgesichtspunkten handeln und walten kann. Ohne rechtsstaatliche Einhegung und ohne Kontrolle durch die gewaltengeteilte Demokratie.“ (Seite 18)

Seine Spurensuche geht über ein halbes Jahrhundert:

Er beginnt bei den ehemaligen Beamten des nationalsozialistischen Systems, Beamten, Offiziere, Richter, Anwälte, Geheimdienstmitarbeiter und Politiker, die ihre alten Karrieren in der neuen BRD ungeschoren weiterführten. Auch wenn diese inzwischen alle gestorben sind, haben sie in den Behörden und Amtsstuben eine „Art politischen Fingerabdruck“ (Seite 57) hinterlassen.

Er skizziert die Nazi-Netzwerke, die von der CIA im weltweiten Kampf gegen Kommunismus unterstützt und genutzt wurden: Organisation Gehlen, der Vorläufer des BND, der Bund deutscher Jugend (BDJ), die Organisation Kiebitz (Tarnname der CIA für das spätere Stay-behind-Programm Gladio, eine paramilitärische Geheimorganisation in ganz Westeuropa.

Und er nennt auch vieler Beteiligter: Walter Kopp, ehemaliger Oberleutnant der Wehrmacht und unverbesserlicher Nazi, Dr. Carlo Wichmann, in der NS_Zeit Senatspräsident des Kammergerichtes Berlin, Reinhard Gehlen, Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) und Leiter der Fremdaufklärung, SS-Offizier Klaus Barbie, der „Schlächter von Lyon“, Professor Franz Six, ehemals SS-Brigadeführer und viele andere. Er belegt die jeweiligen Beiträge der einzelnen Personen und die Rollen, die sie spielen

„Gemeinsam war den Anfängen von Bundesrepublik und Bundeswehr die institutionelle und personelle Kontinuität, ein eindeutiges Feindbild und das fortgesetzte Versäumnis, eine mörderische Vergangenheit durch Neubesinnung auf republikanische Überlieferungen zu bewältigen.“ Oder, um Bertolt Brecht zu zitieren: Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.“ (Seite 45)

Der lange Schatten der Vergangenheit zieht sich durch den gesamten Justiz- und Sicherheitsapparat der Bundesrepublik, vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt bis hin zum Bundesgerichtshof, überall belegt Jürgen Roth den braunen Stempelabdruck, der auch das Denken vieler National-Konservativer prägt und auch heute noch sichtbar wird: ausgesprochener Chauvinismus, das Bevorzugen hierarchische Führerstrukturen als die Lösung aller Probleme, eine Feindschaft dem „Fremden“ gegenüber, ob Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Islamverachtung, eine praktizierte Bildungsfeindlichkeit im Sinne von „Gegen Intellektuelle“ und eine deutliche Verachtung für die Demokratie und alle liberalen politischen Bewegungen bis hin zu erzkonservativen Verfechter eines geschlossenen, autoritären Staatsgebildes.

Jürgen Roth belegt seine Aussagen an konkreten Beispielen: von den Beziehungsgeflechten der Nachkriegszeit, über das unheimliche Oktoberfest-Attentat, über die Wehrsportgruppe Hoffmann, über den Sachsensumpf, über den NSU bis hin zur aktuellen Asylpolitik und der Flüchtlingsfrage, von den Aktionen der Pegida bis zu den Aktivitäten von Rechtspopulisten und Hetz-Autoren, wie z.B Akif Pirinci „Ihr seid Deutsche, keine feigen Ratten. Es lebe das heilige Deutschland.“ (Seite 305)

Jürgen Roth trägt in seinem Buch viele Fallbeispiele zusammen. Er macht sichtbar, was aus der Demokratie werden kann, wenn der alte chauvinistische Korpsgeist die Regie übernimmt und wenn Abschottung und Elitedenken als Allheilmittel angepriesen werden. Wenn auch Spitzenpolitiker ihr tief verwurzeltes elitäres Denken und ihre Verachtung für Menschenrechte und Sozialstaat zum Ausdruck bringen. Wenn für die Willkommenskultur, für „Gutmenschen“ und „Linke“ nur Hohn und Verachtung bleibt. Wenn kritischer Journalismus angegriffen wird, so mit der irren Behauptung, ein „linker Mainstream“ beherrsche die Medien.

Oder wie Thomas Fischer, der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe sagte: „Das Erbärmlichste was uns Politiker liefern – ob mit oder gegen ihre Überzeugung -, ist die Reaktivierung von nationalistischen Dummheiten und eine Kultur der Abschottung.“ (Seite 310)

Der Zustand unsere Demokratie ist alles andere als gut, vor allem weil der alte, überwunden geglaubte chauvinistische Geist immer noch lebendig ist – nicht nur bei den Krakeelern auf der Straße, sondern auch in vielen Amtsstuben und Politikerköpfen.

Ja, was die Seehofers und Söders samt ihrem Obersheriff Hermann so loslassen, und ab und an blasen de Maiziere und Schäuble ins gleiche Horn, dann grenzt das zumindest an die Verachtung unserer Verfassung. Denn „Sie stellen Stabilität und Ordnung über alles, über das Grundgesetz, die Freiheit, die Menschenrechte, die Grundlagen des demokratischen Systems.“ (Seite 330). Sie stellen unter dem Deckmantel „deutscher Werte“ sich selbst über Recht und Demokratie. Und für einen hohen Beamten des Bundeskriminalamtes steht fest: „Was mich irritiert, ist, dass bei der überwiegenden Mehrheit der Politiker das Machtkalkül durchgängiger wichtiger ist als die Sache. Für sie gilt der Primat der Parteipolitik, weit vor dem Primat des demokratischen Rechtsstaates. (Seite 322)

Und einige dieser Akteure lassen keinen Moment locker in ihren Forderungen, Grundrechte immer weiter zu beschneiden und eine Hysterie zu schüren, die vor allem eines zum Ziel hat: eine komplette Entsolidarisierung mit den Armen, den Schwachen, den Heimatlosen. Aber der Hauptfeind dieser Leute – und das muss man endlich einmal formulieren – sind nicht die Flüchtlinge und auch nicht die Linken, sondern es ist unsere Demokratie.

Mit dem Buch „Der tiefe Staat“ hat Jürgen Roth einen wichtigen Beitrag zur Lage in Deutschland vorgelegt. Bestens recherchierte Fakten und ein gut lesbarer Text machen das Buch zu einem Muss für alle politisch Interessierten, die nicht in erster Linie das lesen, was ihrer eigenen Meinung dienlich ist. Sehr empfehlenswert.

Hier geht es direkt zum Buch auf der Seite des Heyne Verlages

http://www.randomhouse.de/Buch/Der-tiefe-Staat/Juergen-Roth/Heyne/e498892.rhd

Fragen Sie in Ihrer örtlichen Buchhandlung nach diesem Buch. Wenn Sie in meiner Gegend „Landkreis Merzig-Wadern“ leben, dann wenden Sie sich an die Rote Zora: http://www.rotezora.de

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