Essay: Lobbykratie statt Demokratie …

Lobbykratie statt Demokratie …

… oder wer regiert uns wirklich?

„Mehrheit ist Mehrheit“ Dieser Zwischenruf in einer Bundestagssitzung zeigt den Zerfall der Gewaltenteilung. Die Exekutive (Regierung) dominiert die Legislative (Parlament), da die Mehrheit des Parlamentes die Regierung stellt und über Fraktionszwang automatisch und immer die Regierungsmeinung vertritt. Die alte Gewaltenteilung gibt es nur bedingt.

Die klassische Staatslehre unterscheidet zwischen drei Staatsgewalten, der ersten Gewalt (gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlament), der zweiten Gewalt (ausführende Gewalt = Exekutive, bestehend aus Regierung und Verwaltung) und der dritten Gewalt (rechtsprechende Gewalt = Judikative = Richter). Die erste Gewalt stellt die Spielregeln (Gesetze) auf, nach denen der Staat funktionieren soll und denen alle unterworfen sind (vgl. Art 20 Grundgesetz). Die zweite Gewalt handelt praktisch im Rahmen der Gesetze (macht die Politik, führt die Gesetze aus). Die dritte Gewalt (vgl. Art. 92 Grundgesetz) wacht darüber, dass die Gesetze eingehalten werden (beispielsweise auch darüber, dass sich die zweite Gewalt an die von der ersten Gewalt festgelegten Spielregeln hält). Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Andernfalls hätte man nicht mehr eine Aufteilung der Staatsgewalt auf drei verschiedene Machtträger, sondern die Alleinherrschaft einer einzigen Gewalt, was die Gewaltenteilung gerade verhindern soll.

Das alte Herrschaftsprinzip „divide et impera“ (teile und herrsche) hat anscheinend bis heute nichts von seiner Wirkmächtigkeit verloren. Die Parteien teilen die Bevölkerung in Untergruppen ein und spielen deren Interessen dann gegeneinander aus: Mann gegen Frau, Jung gegen Alt, geringverdienende Abhängige gegen besserverdienende Abhängige, Inländer gegen Ausländer, Christen gegen Moslems, Raucher gegen Nichtraucher, Linke gegen Rechte, Dicke gegen Dünne, Homo gegen Hetero, Hund gegen Katz und so weiter und so fort.

Aber warum tun Parteien und Regierenden das? Neben der Absicht ihren Job zu erhalten und ihre Macht zu sichern, stehen sie unter zwei Einflüssen, denen sich kaum ein Politiker entziehen kann: der vierten und fünften Gewalt in unserer Gesellschaft, den Medien und den Lobbyisten.

Mehr als 6000 Lobbyisten agieren in Berlin, 15 000 in Brüssel, 27 000 in Washington. Viele Gesetze sind – bis hin zum Wortlaut! – das unmittelbare Werk von Lobbyisten. Kein Wähler hat sie je gewählt – sind sie dennoch unsere heimlichen Herrscher? Unbehelligt von der Öffentlichkeit, kaum kontrolliert vom Bundestag. Größtenteils mit freiem Zugang: Bürgen fünf Abgeordnete oder ein Fraktionsvorsitzender für einen Lobbyisten, kann er einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Das heißt: freier Zugang zu den Abgeordnetenbüros. An die Berliner Interessenvertreter wurden 4500 dieser Ausweise ausgegeben – die Journalisten, beispielsweise, bekamen erheblich weniger. Ein Beleg dafür, wie gut in Berlin Volks- und Wirtschaftsvertreter miteinander vernetzt sind.

Es ist ein Spiel weniger Personen. Mal gewinnt die Atom-Lobby, dann wieder die Windkraft-Lobby, umweltfreundlich sind sie beide nicht. Offenbar könnten die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken sowie die Pharma- und die Privatkassen-Lobby der Politik die Bedingungen diktieren, über die die Öffentlichkeit „gezielt im Unklaren“ gelassen werde.

Wenn der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) Papiere gegen das Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung schreibt und sich später Formulierungen des Papiers wörtlich in Gesetzestexten wiederfinden, dann mag sich manch ein Vorstand eines Pharmakonzerns denken, dass sich die Ausgaben für die Dependance in Berlin gelohnt haben. Mit Transparenz und einem demokratischen Verfahren hat dies nicht viel zu tun. Völlig unkontrollierbar wird es aber, wenn einstige Lobbyisten direkt in die Ministerien versetzt werden.

Ein Lobbyist der Privaten Krankenversicherer (PKV) in Berlin wurde Leiter der mächtigen Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums. In den vergangenen zehn Jahren sind fünf geplante Reformen im Gesundheitswesen gescheitert. Ein Mitarbeiter von Fraport, dem Betreiber des Frankfurter Flughafens, sitzt im Verkehrsministerium, schreibt an den Lärmschutzbestimmungen für Flughäfen mit und verhindert ein bundesweites Nachtflugverbot. Ein Lobbyist der Deutschen Börse AG schreibt mehr als drei Jahre im Finanzministerium am Gesetzentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens mit und trägt dazu bei, dass die Zwischensteuer bei Investmentfonds abgeschafft wird. Die Krankenkasse DAK finanziert einen Angestellten, der im Gesundheitsministerium arbeitet und dort vertrauliche Dokumente zur Gesundheitsreform kopiert und an seinen Arbeitgeber weiterleitet.

Einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zufolge waren in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich zwischen 88 und 106 externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt. Über 60 % dieser Wirtschaftsvertreter wirkten an der Außenvertretung der Bundesregierung mit, über 20 % waren an der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beteiligt und in Einzelfällen wurden durch sie sogar Führungspositionen in den Ministerien bekleidet.

Wie sagte schon der erste Reichskanzler Otto von Bismarck: „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“

Und bei den öffentlichen Medien? Sie haben natürlich die Manipulationsmacht. Das fängt bei der Themenauswahl an: Mit der Auswahl kommt es zwangsläufig zu einer Gewichtung. Außerdem hat niemand einen Anspruch auf Medienpräsenz. Medienschaffende entscheiden, was veröffentlicht wird. Und wer sich bei der veröffentlichten Meinung kein Gehör verschaffen kann, wird im Medienzeitalter zur Nichtperson.

Hinzu kommt, dass wir sehr viele Nachrichten haben, die eigentlich keine Nachrichten sind, sondern allenfalls geschickte PR oder Propaganda. Untersuchungen deutscher Universitäten besagen, dass 70% aller Nachrichten, die ein Bürger täglich konsumiert, direkt oder indirekt aus den Pressestellen, aus den PR-Abteilungen der politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Kräfte kommen. Nicht einmal 10% sind echte eigenredigierte Nachrichten. Insofern haben wir eher ein Defizit an aufklärerischen Nachrichten als einen Überschuss.

Durch die ständig wachsende Macht der immer weniger werdenden Medien wird das Wesen einer Gewaltenteilung unterminiert.

In Italien beispielsweise hat Berlusconi nahezu „Gleichschaltung“ der Medien erreichte. Und bei uns in Deutschland?

Der Markt bundesweiter seriöser Zeitungen wird von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung beherrscht. Eine geringere Bedeutung haben Die Welt und die Frankfurter Rundschau. Das private Fernsehen in Deutschland wiederum wird heute von zwei Mediengruppen beherrscht, der RTL Group und von ProSiebenSat.1. Im PayTV-Bereich ist Sky marktbeherrschend.  Bundesweit besitzt die Bild-Zeitung eine Monopolstellung als einzige bundesweite Boulevardzeitung. Der Markt populärer Zeitschriften wird von der Verlagshäusern Gruner und Jahr, Burda, Bauer und Axel Springer AG beherrscht.

Die Gewaltenteilung gilt als eines der Hauptmerkmale für die Demokratie als politisches System. Wie sieht es mit der Demokratie aus, wenn zwei der fünf Gewalten, die offiziell ja gar nicht existieren, völlig ohne Kontrolle sind?

Man kann über die Funktion des Lobbyismus’ im politischen System auch grundsätzlich debattieren. Aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, gegen Lobbyismus an sich etwas zu tun. Stattdessen sollte konstruktiv darüber gesprochen werden, wie Rahmenbedingungen aussehen müssen, um Auswüchse zu verhindern. Und diese Rahmenbedingungen sind dann auch zwingend durchzusetzen. Wäre das politisch durchsetzbar?

Gegen Lobbyismus hilft meiner Meinung nach nur Transparenz. Und vor allem eine Trennung zwischen „externem Sachverstand“ und „Interessenvertretung“. In Italien gibt es den Begriff „dietrologia“, eine    Manie (vor allem in der Politik), hinter allem verborgene Beweggründe zu vermuten. Vielleicht täte uns ein bisschen mehr „dietrologia“ gut oder einfach gesagt, etwas mehr Misstrauen gegenüber allem, was uns täglich so vorgesetzt wird, an Meldungen, Erklärungen, Verharmlosungen, Dementis, Versprechen und Entschuldigungen. Sonst gilt weiterhin:

Rückständige Diktaturen manipulieren Wahlen, die sogenannten Demokratien manipulieren die Wähler.

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