Essay: Parteien, Programme, Popanz

Parteien, Programme, Popanz

… oder warum wir Transparenz brauchen und keine Programme

Den Piraten wurde vorgeworfen, dass sie kein Programm hätten und so nicht auf alle Fragen des gesellschaftlichen und politischen Lebens eine Antwort. Den Linken wurde über Jahre das gleiche vorgeworfen. Inzwischen können sie endlich jubeln über ein Grundsatzprogramm. Den Grünen wurde in den achtziger Jahren Ähnliches vorgehalten wie heute den Linken und den Piraten. Und heute kommen aus ihren Reihen selber die kritischsten und unreflektiertesten Stimmen: „Die Linke beschließe unverantwortlichen Unsinn in allen Bereichen,“ erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Partei könne nicht mehr ernst genommen werden, ihre Forderungen nähmen immer absurdere Züge an.“ Und jetzt wird der AfD das gleiche vorgehalten: keine Antworten auf die wirklichen Fragen, kein umfassendes Programm zu haben.

Eins zeigt dieses routinehafte Bashing durch den Mainstream: Die etablierten, selbstzufriedenen Parteien, die uns die gegenwärtige gesellschaftliche Misere eingebrockt haben, wittern Gefahr. Die Gefahr von Veränderungen, die ihnen ihre Pfründe beschneiden könnten.

Jetzt wollen wir uns die Programme der verschiedenen Parteien gar nicht erst anschauen. Sie bestehen weitgehend aus einer gehörigen Portion Valium, sowohl inhaltlich wie stilistisch. Stört ja auch nicht, denn in der Wirklichkeit verlieren sie schnell an Gültigkeit. Denken wir nur an die überraschende Energiewende der Christlich-Liberalen Koalition. Oder nehmen wir die immer neuen Ausweitungen von ominösen Rettungsschirmen. Immer neue Bekenntnisse samt entsprechender Phrasendrescherei. Ein populistischer Popanz nach dem anderen wird neu geschaffen: Ethik-Kommissionen, Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, Euro-Rettungsschirm. Ein Popanz ist eine nicht ganz ernst zu nehmende Gestalt, die in ihren Handlungen von anderen Menschen abhängig oder stark beeinflussbar ist, zugleich aber den Eindruck von Macht und Selbstbestimmtheit zu erwecken versucht.

Alleine der Ruf nach wirklicher Transparenz versetzt die herrschenden Parteien in Unruhe. Ändern wir doch das „Prinzip der Geheimhaltung“ in ein „Prinzip der Öffentlichkeit“.

Stellen wir uns mal vor, jeder von uns könnte jederzeit auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens jede Akte einsehen?

Stellen wir uns mal vor, es gäbe keine „nicht öffentliche Sitzungen“, weder bei Ortsräten noch im Bundestag, weder in Kabinettsitzungen noch bei Ausschüssen? Im öffentlichen Teil werden allgemeine und unbedeutende Dinge behandelt. Wenn es ans Eingemachte geht, wenn es also wirklich interessant wird, dann heißt es „nicht öffentlich.“

Stellen wir uns mal vor, Politiker, Abgeordnete und andere Personen im öffentlichen Dienst, die ja schließlich vom Bürger bezahlt werden, müssten ihre wirklichen Nebenverdienste veröffentlichen? Die heutige Veröffentlichungspflicht ist nur eine Scheintransparenz: Ob ein Politiker 15.000 oder 150.000 Euro für ein Aufsichtsratsmandat oder eine Beratertätigkeit erhält, erfahren wir Bürger nicht. Stattdessen werden Nebeneinkünfte – und damit auch mögliche Abhängigkeiten – mit einem Stufensystem verschleiert.

Stellen wir uns mal vor, der Zusammenhang zwischen beispielsweise den Milliardengewinnen der Rüstungsindustrie, der Genehmigung durch die Regierungen und den gleichlaufenden Spenden an politische Parteien würde wirklich veröffentlicht werden. Von privaten Zuwendungen an Einzelne wollen wir gar nicht reden.

Stellen wir uns einmal vor, Politiker müssten nicht nur verkünden, was sie tun oder tun werden, sondern auch wie und warum bestimmte Entscheidungen so und nicht anderes gefallen sind?

Diese wenigen Beispiele mögen genügen, um den Zündstoff zu zeigen, der in der Forderung nach Transparenz steckt.

Erstaunlich, dass wir so wenig Transparenz haben. Ist sie doch unerlässlicher Bestandteil der Demokratie. Ohne Transparenz ist eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung doch gar nicht möglich.

Nur bei voller Transparenz können wir Bürger Probleme überhaupt wahrnehmen, Beschwerden äußern und Verbesserungsvorschläge den politischen Repräsentanten mitteilen. Nur dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.

Und vor allem, Transparenz verhindert Machtmissbrauch. Jeder kann sich informieren, kann am politischen Geschehen teilhaben und so die Politiker zur Rechenschaft verpflichten.

Durch die Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung gestärkt.

Wir hätten eine ganz andere Form des Regierens: Der Bürger als wirklicher Entscheider und die Politiker lediglich als Moderator.

Das haben die „Piraten“ ja auch gefordert. Theoretisch. Und was taten sie in der Praxis? Da sagte doch einer der neuen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses in der ersten Fraktionssitzung: „Ich halte es für wichtig, einmal ein Treffen zu haben, wo wir wirklich wissen, da können wir offen miteinander reden. Danach können wir dann für die Öffentlichkeit zusammenfassen.“

Das scheint in der Politik so üblich zu sein: „Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern…“ Gut, jeder, der an die Macht kommt gerät in Versuchung. Aber sich sofort bei der ersten Sitzung nicht mehr an die Versprechen zu halten, das ist schon besonders gottserbärmlich. Vor allem die Aussage, es solle differenziert werden zwischen dem, was die Öffentlichkeit angeht, und dem, was fraktionsintern bleiben soll.

Wer Transparenz fordert muss Transparenz bieten. Je weniger Transparenz wir fordern und erhalten, um so mehr wird der Staat zusehends zum Rundum-Bevormunder. Dieser Trend gehört dringend gestoppt. Nehmen wir ein Beispiel aus den Verordnungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„Nach der Rechtsprechung sind auch die Versicherer als Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet, die Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner eindeutig und verständlich darzustellen, damit diese sich bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Versicherungsbedingungen informieren können. Wirtschaftliche Belastungen und Nachteile müssen erkennbar werden. Klauseln müssen aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers grundsätzlich aus sich heraus verständlich sein.“

Sollte das, was uns bei Versicherern Recht ist, nicht auch bei Politikern und Regierungen billig sein? Wir wollen dort auch das „Kleingedruckte“.

 

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