Schlagwort-Archive: Liberal

Essay: Totalitär oder liberal!?

Die Totalitären haben die längeren Schießeisen

… und welche Alternativen haben wir?

Glück, Gesundheit, Wohlstand, Arbeitsplätze, gute Rente, kostenlose Bildung, Sicherheit, Freiheit, gutes Leben … unsere Erwartungen an den Staat sind hoch, oft voller Widersprüche und unrealistisch. Trotzdem werden sie von vielen Politikern versprochen und in ihre Programme eingebunden. Und zu diesen Programmen gebe es keine Alternativen.

Machthaber im Allgemeinen werden sich hüten, genau zu definieren, was alles als alternativ angesehen werden könnte. Denn das würde ja bedeuten, dass sie Ratschläge zu ihrer eigenen Abwahl und damit Ablösung erteilen würden. Also wird man von offizieller Seite niemals hingehen und sogenannte Alternativen zu benennen.

Um diese Alternativlosigkeit zu begründen, brauchen die Herrschenden ein zentrales Feindbild, dessen drohende Schatten sie überall heraufziehen sehen. Bis Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts waren das die Linken, die Roten. „Lieber tot als rot.“ Und wer erinnert sich nicht an die Rote-Socken-Kampagne der CDU im Bundestagswahlkampf 1994. Ein letzter, gescheiterter Versuch des damaligen Generalsekretärs der CDU, Peter Hintze, das alte Feindbild neu aufzulegen.

Um eine solche Strategie wirkungsvoll gestalten zu können, müssen Politiker nicht unbedingt lügen. Obwohl schon Otto von Bismarck gesagt haben soll: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ Nein, sie erzählen nur nicht die ganze Wahrheit, betonen das, was ihnen nutzen könnte und verschweigen alles andere. Auch Hannah Arendt argumentierte, dass das bloße Sagen der Wahrheit dem Wesen der Politik widerspräche. Das Verkünden der Wahrheit sei despotisch und lasse keine Debatte zu. Kein Wunder, dass die Bevölkerung immer politikerverdrossen wird und immer weniger das glaubt, was ihnen von offizieller Seite vorgegeben wird.

Nach langen Jahren einer scheinbaren Ruhe an der Feindbildfront ist jetzt endgültig ein neuer Feind ausgemacht: die Populisten. Und auch diese arbeiten mit Feinbildern, die sie von Einzelgegnern wie die Juden, die Muslime, die Flüchtlinge, die Monopolkapitalisten immer breiter ziehen und alle, die nicht ihrer Meinung sind zum Feind des Volkes erklären, die Andersdenkenden, die Intellektuellen und natürlich die Elite. Wobei für viele schon jemand, der einen grammatikalisch und stilistisch richtigen Satz in der deutschen Sprache formuliert, zu den elitären intellektuellen zählt.

Populisten ist für mich ein nichtssagendes Wort, das inflationär gebraucht wird. Denn hinter dieser Maske der Verharmloser und Vereinfacher, dank derer wir nicht mehr differenziert nachzudenken brauchen steht ein totalitärer Herrschaftsanspruch.

Da kommen doch Leute an die Macht und das noch durch allgemeine Wahlen legitimiert, die wesentliche Elemente wie Meinungsfreiheit oder Menschenrechte aufgeben: Kaczyński in Polen, Orbàn in Ungarn, Erdogan in der Türkei, Putin in Russland, Shinzo Abe in Japan und Donald Trump in Amerika. Von Wilders und Marine Le Pen wollen wir gar nicht reden. Sie wollen eigentlich keine Revolution im Sinne eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Strukturwandels, sondern sie nutzen Stimmungen in der Bevölkerung und teilen immer in „Wir“ und „Die da“, um darauf ihre ganz persönlichen Ideen zum eigenen Macht- und Besitzerhalt durchzusetzen. Mancher von ihnen glaubt sogar selbst daran, Politik zu machen, ohne dass es um etwas Größeres ginge, als um die eigenen narzisstischen Interessen. Und die Spitze des Widersinns ist erreicht, wenn jemand, der zum Establishment gehört, also „oben“ ist, seine Parolen aufbaut auf dem Feindbild „Ihr da oben – wir da unten“.

Ihr aller Vorläufer war Silvio Berlusconi, ein wahres Phänomen. Er wurde ebenfalls von einer tief sitzenden Zustimmung breiter Kreise getragen. Und dieses Phänomen lässt sich einfach verstehen:

Diese Typen präsentieren sich ständig als strahlende Sieger.

Sie zeichnen sich aus durch die Anhäufung von Vermögen – mehr oder weniger legal erworben, durch Bestechlichkeit, durch Willkür gegenüber den Gesetzen, durch Verachtung der anderen. Und diese destruktive Charakterstruktur entspricht tatsächlich auch der tiefen Sehnsucht breiter Kreise: „Eigentlich möchten wir selber Berlusconi sein“, sagt Roberto Saviano, Autor des Buches „Gomorrha“. Er macht darauf aufmerksam, wie verdorben die Charakterstrukturen nicht nur der Herrschenden, sondern auch der Beherrschten sind. Berlusconi und Co. können sagen: „Meine Wähler wollen mich so.“ (Seite 374)Die sogenannte Elite in Politik und Ökonomie vertritt die Interessen „ihres Volkes“. Der Mensch kümmert sich nicht mehr um sein Leben und sein Glück, sondern um seine Verkäuflichkeit.

Wie aber funktioniert das? Die Massenmedien der Herrschenden haben „im Volk“ genau das Bewusstsein geschaffen, das die eigene Karriere sichert. Das gilt nicht nur für das System Berlusconi und seine Nachfolger, sondern – auf weniger fundamentalistische, aber dennoch auf wirksame Weise – für alle Formen gesellschaftlicher Besitzstandswahrung.

Mit allen dieser Richtungen wird das Grundproblem nicht gelöst: Die Abhängigkeit und Unfreiheit der meisten Menschen. Im Gegenteil: Der Totalitarismus, eine diktatorische Form von Herrschaft wirkt in alle sozialen Verhältnisse ein. Wir brauchen nur einen Blick in die jüngere Vergangenheit zu werfen und wir sehen das nationalsozialistische Deutschland, den Stalinismus, die DDR, das Nordkorea als Prototypen totalitärer Regime, die in ihrer alles durchdringenden Ideologie nicht auf ein kritisches Bewusstsein setzen, sondern auf Überzeugungen.

In diesen Systemen gibt es keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht unabhängig und getrennt voneinander, sondern liegen in der Hand des Diktators oder der herrschenden Partei.

Die bürgerlichen Freiheiten fallen nach und nach und die Menschenrechte werden missachtet. Keine Meinungsfreiheit, keine Medienfreiheit, de facto keine Religions- und Gewissensfreiheit, keine Freiheit der Kunst und Lehre. Das Pressewesen wird weitestgehend durch den Diktator bzw. die herrschende Partei beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird durch die Zensur unterdrückt oder ist gar nicht mehr vorhanden.

Oder wie Hannah Arendt in ihrem Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft sagte: „Das wesentliche der totalitären Herrschaft liegt also nicht darin, dass sie bestimmte Freiheiten beschneidet oder beseitigt, noch darin, dass sie die Liebe zur Freiheit aus den menschlichen Herzen ausrottet; sondern einzig darin, dass sie die Menschen, so wie sie sind, mit solcher Gewalt in das eiserne Band des Terrors schließt, dass der Raum des Handelns, und dies allein ist die Wirklichkeit der Freiheit, verschwindet“ (Seite 958)

Dagegen müssen sich die Verfechter einer liberalen Demokratie vehement erheben. Gut, die Demokratie verspricht kein gutes Leben. Sicherheit und Freiheit lassen sich in der Demokratie nicht gegeneinander abwägen. Konsens ist kein demokratisches Ideal. Moralismus und politische Empfindsamkeit ersetzen in der Demokratie weder Argumente noch politische Konflikte.

Aber Demokratie ist der einzige rechtlich-politische Raum, in dem Menschen ihr Leben und die alle gemeinsam betreffenden Fragen aktiv und in Freiheit miteinander gestalten. Nur in einer Demokratie können wir miteinander klarkommen, auch wenn es unvereinbare Positionen gibt. Gerade wir in Gesamtdeutschland haben doch in den letzten hundert Jahren schon alle Formen erlebt. Könnte es vielleicht sein, dass die so gescholtene Parteiendemokratie einfach das kleinste Übel ist?

Wir brauchen Demokratie, weil verhindert werden muss, dass ein Egoist die anderen unterdrückt; viele gemeinsam schlauer sind als einer alleine; Entscheidungen besser akzeptiert werden, wenn alle beteiligt sind. Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie. Und die Demokratie funktioniert umso besser, je mehr wir uns verantwortlich fühlen, je mehr wir uns einmischen.

Die Möglichkeiten, sich einzumischen, sind zahlreich. Vom Stadtteil bis zum Parlament, von der Schule bis zum Arbeitsplatz. Sich vor allem einmischen in die eigenen Angelegenheiten. Doch wer hat den Mut gegen den Strom zu schwimmen? Ist es nicht einfacher in der Masse der Schweigenden, Mitläufer oder Desinteressierten unterzutauchen? Kurzfristig ja! Aber langfristig ist es für jeden Einzelnen wesentlich befriedigender, dort einzugreifen, wo Not am Mann oder an der Frau ist, sich so verhalten, wie wir tatsächlich empfinden. Plappern Sie nicht nach. Zeigen Sie, wie Sie selbst denken, fühlen und handeln. Das ist die Macht, die wir brauchen.

Und entwickeln Sie ein gesundes Misstrauen. „Glauben Sie niemand, der von sich behauptet, er komme immer zum Orgasmus.“ (Brigitte Zypries)

Advertisements

Essay: Leben und leben lassen

Leben und leben lassen

… oder wie liberal ist unsere Gesellschaft

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – liberté, égalité, fraternité: Was ist aus diesem Leitsatz der Französischen Revolution geworden? Was ist aus den Liberalen und dem Liberalismus geworden?

Ursprünglich geht „liberal“ auf das lateinische „liberalis“, „eines freien Mannes würdig, edel, vornehm, anständig“ zurück und kam im ausgehenden 18. Jahrhundert als französisches Fremdwort nach Deutschland. Hier bedeutet es „frei“ und meint einen jener Werte, den die Französische Revolution erkämpft hatte.

Der Liberalismus war im 19. Jh. eine weltweite politische Bewegung des aufstrebenden Bürgertums, die allerdings in Deutschland politisch weitgehend machtlos blieb. In der sogenannten Deutschen Revolution von 1848 scheiterte das Bürgertum bei dem Versuch, eine politische Führungsrolle in Deutschland zu übernehmen. Die industrielle Entwicklung in Deutschland und der Ausbau des Wirtschafts-Liberalismus fanden auf der Basis eines konservativen, obrigkeitsstaatlichen Staatsverständnisses statt. Und aufgrund des sozialen Elends wurde ein konservativer Sozial-Staat aufgebaut. In der Weimarer Republik zerfiel der politisch gespaltene Deutsche Liberalismus weitgehend. Er gewann erst nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der FDP als liberaler Partei wieder an Bedeutung, die sich weniger aus der Größe der vergleichsweise kleinen Wählerbasis, sondern durch die fortgesetzte Regierungsbeteiligung erklärt.

Wirtschaftspolitisch wies der Liberalismus dem Staat die Aufgabe zu, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen freien Wettbewerb zu schaffen und durch regulierende Eingriffe in die wirtschaftlichen Prozesse dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb aufrechterhalten bleibt. Diese Variante des Liberalismus wurde vor allem von Walter Eucken in der Freiburger Schule des Ordo- oder Neo-Liberalismus entwickelt.  Ihr wichtigster politischer Vertreter war Ludwig Erhard, der zusammen mit A. Müller-Armack die sogenannte Soziale Marktwirtschaft begründete.

Die programmatische Wende zum „Sozialen Liberalismus“ der Freiburger Thesen (u. a. Werner Maihofer) erfolgte 1971 unter dem Vorsitzenden und späteren Bundespräsidenten W. Scheel. Die Rückkehr ins Mitte-Rechts-Spektrum und zum Wirtschaftsliberalismus (1982) wurde von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff vollzogen. Und unter Guido Westerwelle verkam das Liberale zu einer reinen Steuersenkungs- und Klientelpartei.

Im heutigen allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter „liberal“ eine tolerante, lockere, freie, bewegliche Einstellung, die sich gegen jede Form von Starrheit richtet.

Aber gehen wir zu den ursprünglichen Forderungen zurück:

Unter Freiheit innerhalb einer Gesellschaft versteht man die Möglichkeit jedes Einzelnen, sich so zu entfalten und so zu leben, wie er es für richtig hält. Freiheit des Individuums z. B. Glaubens-, Meinungsfreiheit begrenzt die Reichweite staatlicher Gewalt. Wobei die Freiheit des Einzelnen aber dort endet, wo die Freiheit eines anderen Individuums beeinträchtigt wird. Freiheit ist nicht gleichbedeutend mit Individualismus oder gar Egoismus. Aber warum schränkt der Staat über die Maßen die Freiheit des Einzelnen oder gar aller ein? Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rauchverbot, Echtzeit-Überwachung im Internet, Einsicht in Bankkonten von jeder Behörde aus, E-Reisepass, E-Personalausweis, Bewegungsprofil aus überwachten Handys. Alle Bank-, Steuer- und Flugdaten werden massenhaft gesammelt und umstandslos weitergereicht. Einfach so, ohne Verdacht. Also wo ist sie, die viel gepriesene Freiheit in unserem Land.

Das Wort Gleichheit ist vielen zuwider. Klingt es doch zu sehr nach Gleichmacherei, nach den Linken, die fordern, jeden Bürger auch noch wirtschaftlich auf gleiche Ebene zu stellen. Menschen sind nicht gleichartig, sondern gleichwertig. Und sie sind auch nicht gleichberechtigt, aber jeder hat seinen Platz in der Gesellschaft. Aber viele sehen sich nicht mehr als einen solchen kleinen Teil eines wichtigeren Ganzen. Es geht ihnen um andere Dinge, die nur sie selbst betreffen.

Alle Menschen sind gleich viel wert, unabhängig davon, welche Arbeit sie tun, wie begabt oder unbegabt sie sein mögen, wie gesund oder krank sie sind. Das gibt den Menschen eine Sicherheit – innerlich wie äußerlich – wie es kaum eine andere geistige Haltung zu geben vermag. Aber wo finden wir noch diese Überzeugung?

Alle Menschen sind gleich, niemand darf benachteiligt oder bevorzugt werden – das Grundgesetz macht es möglich. Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und Weltanschauung, Behinderung: Nichts von dem dürfe zu ungleicher Behandlung führen. Jedenfalls steht es so auf dem Papier. Und wie sieht es in der Praxis aus?

Menschen, die keine Arbeit mehr finden können, sind Schmarotzer. Und nicht nur das: In unserer ökonomisierten Welt wird der Mensch zum Produktionsfaktor herabgestuft. Alle Menschen sind gleich: aber nur, wenn sie Arbeit haben und etwas leisten!

Die Brüderlichkeit ist ein sehr viel mehr umfassender Begriff als Freiheit oder Gleichheit. Vielleicht sollten wir ihn, nicht nur wegen der Geschlechtsneutralität durch Solidarität ersetzen. Das Prinzip der Solidarität richtet sich gegen die Vereinzelung und Vermassung und betont die Zusammengehörigkeit, die gegenseitige Mitverantwortung und Mitverpflichtung. Sie bezeichnet den Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Jetzt könnten wir natürlich den bekannten Satz von Augustinus ins Spiel bringen, „Liebe Deinen Nächsten, und tue, was Du willst.“ Klingt einerseits verlockend einfach, dass man alle Gesetze ignorieren kann und nur noch nach einem einzigen Gebot leben soll. Ich muss meinen Nachbarn nicht lieben, aber ich kann versuchen mit ihm auszukommen. Miteinander leben und aufeinander hören, das reicht schon.

Die politischen Eliten, die Vorreiter eines selektiven Denkens, haben Demokratie, Menschenwürde, Toleranz, Freiheit, Sicherheit zu leeren Worthülsen verkommen lassen. Sie nähren damit Unzufriedenheit, Hass, Neid, Missgunst, Kontrollwahn nicht nur bei den Regierenden, sondern auch bei den Bürgern. Deshalb „gängeln“ vor allem wir Deutsche so gerne.

Üben wir den Liberalismus in unserem täglichen Leben. Lassen wir jedem seine Eigenarten und Eigenheiten. Ob Burka oder Mini, ob Krawatte oder Piercing, ob hetero, schwul, lesbisch oder bi, ob dick oder schlank, ob gottgläubig oder Satansanbeter, ob Heavy Metal oder Barockorchester, ob Pop oder Jazz, versuchen wir nicht, die Menschen zu ändern. Wenn wir jemand ändern wollen, dann haben wir genug damit zu tun es bei uns selber zu versuchen. Dann stirbt auch der Liberalismus nicht und es gilt weiterhin der unbequeme Satz von Marion Gräfin Dönhoff:

„Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, der kann auch der Zukunft getrost entgegensehen – selbst wenn der Liberalismus immer wieder totgesagt wird.“